ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN von www.jga.company Ing. Joachim Pichler Strannersdorf 11, 3240 Mank - AUSTRIA - TEL 0043 – (0)681 - 10467167 *** Im Shop sind alle Preise INCLUSIVE ALLER STEUERN UND ABGABEN (exclusive Versand und Bearbeitungsgebühr). Wichtig für Unternehmer: Die Mehrwertsteuer wird auf Grund der Kleinunternehmerregelung nicht ausgewiesen! Artikel 1 GELTUNG DER BEDINGUNGEN Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Bedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages durch den Auftraggeber gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Artikel 2 ANGEBOTE All unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angaben bezüglich Zeichnungen, Abbildungen, Maßen, Farben, Mengen usw. können nur annähernd gegeben werden. Alle Angebote die von uns erstellt werden, haben soweit nicht anders angegeben eine Gültigkeit von 30 Tagen. Artikel 3 AUFTRÄGE Aufträge gelten als verbindlich, wenn diese von uns schriftlich durch Briefform mit Unterschrift bestätigt worden sind. Elektronische Bestätigungen in Form einer email durch den Shop automatisch erstellt, können Irrtümer aufweisen und sind für uns in keiner Weise bei Irrtümern oder nur teilweisen, fehlerhaften Datenübermittlungen bindend. Artikel 3a MUSTER / UNTERLAGEN Angeforderte Muster senden wir nur gegen Rechnung, sofern nichts ab- weichendes vereinbart ist. Musterandrucke mit angeforderten Veredelungen erfolgen nur gegen Berechnung. Ausfallmuster werden nur auf besonderen Wunsch oder Berechnung angefertigt. Für Fremdvorlagen, Skizzen usw., die nach Erledigung des Auftrages vom Besteller binnen 14 Tagen nicht zurückgefordert werden, übernehmen wir keine Haftung. Vom Besteller zur Verfügung gestelltes Material, gleich welcher Art ist uns frei Haus und auf Gefahr des Bestellers zu liefern. Sämtliche von uns gefertigten Druckunterlagen, Skizzen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees usw. bleiben unser Eigentum, auch wenn für ihre Anfertigung eine besondere Vergütung vereinbart wurde. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht, wenn ein Emblem, Motiv, Signat oder sonstiges Zeichen von uns entworfen, gestaltet oder umgestaltet wird, es sei denn, dass mit dem Besteller eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Artikel 4 PREISE Soweit nicht anders angegeben, gelten unsere Preise ab Werk. Frachtkosten werden separat in Rechnung gestellt. Artikel 5 VERPACKUNG Unsere Preise verstehen sich INCLUSIVE Verpackungen. Große Verpackungen dahingegen (Europlaletten, Holz-Kisten, Container usw.) werden dem Auftraggeber separat in Rechnung gestellt und sind nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Bei portofreier Rücksendung der in Rechnung gestellten Verpackung wird die Verpackung von uns zu dem in Rechnung gestellten Preis angenommen, vorausgesetzt dass sie bei Eingang keine Mängel aufweist. Pappkarton und ähnliche Emballage werden von uns nicht angenommen. Artikel 6 LIEFERUNG Falls nicht anders vereinbart, gilt die Lieferung ab unserem Lager in Mank - Österreich. Sobald die Sendung an den Beförderungsträger übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Auch wenn eine portofreie Lieferung vereinbart worden ist, haftet der Auftraggeber für alle transportbedingten Schäden. Der Auftraggeber hat die Sendung gegen die Gefahr von transportbedingten Schäden entsprechend zu versichern. Finden die im ersten Absatz dieses Artikels genannten Bestimmungen keine Anwendung, so sind wir lediglich höchstens bis zu dem Betrag, der uns wegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg von dem Beförderungsträger und/oder der Versicherung ausgezahlt wird, schadenersatzpflichtig. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir unsere Forderung an den Beförderungsträger oder die Versicherungsgesellschaft an den Auftraggeber abtreten. Artikel 7 LIEFERZEIT Lieferzeiten und -fristen sind aufgrund der beim Angebot erwarteten erforderlichen Arbeitszeit, der rechtzeitigen Lieferung der erforderlichen Materialien sowie aufgrund der uns vom Auftraggeber rechtzeitig erteilten, für den Auftrag eventuell erforderlichen Informationen festgesetzt worden. Falls nicht anders schriftlich ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die angegebenen Lieferzeiten nie als Endfrist. Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung hat der Auftraggeber uns somit schriftlich in Verzug zu setzen. Der Auftraggeber hat uns eine angemessene Fristverlängerung zur nachträglichen Bewirkung der Leistung zu gewähren, die mindestens die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist beträgt. Artikel 8 GEFAHR- UND EIGENTUMSÜBERGANG Sämtliche direkten oder indirekten Schäden, die am Liefergegenstand oder die dem Auftraggeber oder Dritten durch den Liefergegenstand entstanden sind, gehen - unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 -, zu Lasten und auf Gefahr des Auftraggebers, sobald die Sendung im Sinne von Artikel 6 als geliefert gilt. Bis zur Erfüllung aller Forderungen durch den Abnehmer, einschließlich eventueller Zinsen und entstandener Kosten, die wir an den Abnehmer aufgrund einer von uns vertraglich durchgeführten Lieferung oder aufgrund noch von uns zu liefernder Sachen und/oder aufgrund der vertraglich festgelegten von uns durchzuführenden Tätigkeiten haben, behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor. In der Periode des Eigentumsvorbehalts geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware soviel wie möglich mit der erforderlichen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von Products4fun, Coolebuttons zu verwahren. Ist unser Abnehmer in Österreich ansässig, so gilt im Gegensatz zu dem Obenerwähnten der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß den einschlägigen österreichischen, gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 9 ZAHLUNG Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung zahlbar und werden bei Versendung per Nachnahme erhoben. Falls der Auftraggeber nicht innerhalb der geltenden Zahlungsfrist die Rechnung beglichen hat, so ist er von Rechts wegen in Zahlungsverzug geraten. Wir sind in diesem Fall dazu berechtigt, von dem Auftraggeber ohne vorherige Anmahnung oder in Verzug Setzung Verzugszinsen, die sich auf jährlich 12% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen belaufen, zu verlangen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen geltend gemachte Gegenansprüche nicht berechtigt. Wenn nicht anders vereinbart, gelten Nachnahmen und Barzahlungen ohne Abzug. Wir sind immer dazu berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls die Zahlung nicht fristgerecht erfolgt, so sind wir dazu berechtigt, die Rückerstattung aller anfallenden außergerichtlichen Kosten von dem Auftraggeber zu verlangen. Diese Kosten sind auf 15% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen (inklusive Mehrwertsteuern) festgesetzt. Artikel 10 GEWÄHRLEISTUNG Wir übernehmen die Garantie für alle von uns gelieferten, von Dritten hergestellten, neuen Gegenstände gemäß der uns durch Dritte geleisteten Garantie, soweit diese Garantie gilt. Für sonstige von uns gelieferte Gegenstände übernehmen wir gemäß den betreffenden Vertragsbestimmungen und/oder Bestimmungen im Angebot die Garantie. Artikel 11 REKLAMATION Äußerlich sichtbare sowie durch Erprobung feststellbare Mängel hat der Auftraggeber nach Erprobung, Besichtigung oder Prüfung in unserem Lager bei uns zu reklamieren. In allen sonstigen Fällen ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Liefergegenstände bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Nicht äußerlich sichtbare Mängel sind von dem Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung dieser Mängel bei uns zu reklamieren. Erfolgen diese Beanstandungen nicht innerhalb von 8 Tagen, so sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine eventuelle Rücksendung an uns hat in jedem Fall frei Haus zu erfolgen. Bei nicht ordnungsgemäßer und ungenügender Freimachung verweigern wir die Annahme und die Sendung geht an den angegebenen Absender zurück. Weiters möchten wir darauf hinweisen, daß wir unsere Artikel nach höchsten Qualitätskriterien fertigen. Dennoch ist nicht auszuschließen daß nach einer gewissen Nutzungsdauer Beeinträchtigungen und Schäden(durch UV-Bestrahlung, Feuchtigkeit ) an unseren Produkten auftreten können. Trotz Verwengung hochwertiger Materialien unterliegen unsere Produkte einer gewissen Alterung, auf die wir keinen Einfluß haben, sind nur bedingt wetterfest. Daraus resultierend ist die Lebensdauer unserer Produkte eingeschränkt und wir schließen somit diesbezügliche Reklamationen kategorisch aus. Artikel 12 HAFTUNGSBEGRENZUNG Vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmung der öffentlichen Ordnung und eventueller Gewährleistung gemäß Artikel 10 ist jede Schadenersatzpflicht aufgrund Leistungsstörung oder sonst wie auf den aufgrund der betreffenden abgeschlossenen Versicherung auszuzahlenden Betrag begrenzt, auf jeden Fall auf den Rechnungsbetrag der beschädigten Gegenstände und bis zu einem Betrag von höchstens EUR 750,-. Es wird der Wert des versandten Gutes, in der Höhe begrenzt auf den Einkaufspreis bzw bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bis zu einem maximalen Wert von 750 EURO (bei Scheckexpress und Cash-Service- Paketen maximal 2.500 EURO. Für Länder außerhalb der Euro-Währungsunion gelten gesonderte Festsetzungen. Jede Haftung für Kosten, Schäden und Interessen, unter anderen wegen persönlicher Unfälle und Schaden an beweglichen und unbeweglichen Sachen ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat uns von allen eventuellen direkten oder indirekten von Dritten uns gegenüber geltend gemachten Forderungen wegen der ihnen durch bestimmte Ereignisse, Handlungen oder durch Unterlassungen, für die wir aufgrund dieser Bedingungen nicht haften, entstandenen Kosten, ihnen zugefügten Schäden oder aufgrund ihrer Interessen, freizustellen. Schadenersatzansprüche aus obenerwähnten Fällen sind ausgeschlossen. Die Haftung für den Gebrauch von Abbildungen und/oder Texten auf von uns oder in unserem Auftrag von Dritten im Auftrag des Auftraggebers hergestellten Waren ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber haftet für das ihm eingeräumte Nutzungsrecht an den obenerwähnten Abbildungen und/oder Texten und für jegliche Schadenersatzansprüche Dritter aus Verletzung der gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte. Artikel 13 AUFLÖSUNG Falls der Auftraggeber die ihm nach diesem Vertrag oder diesen Bedingungen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir ohne jegliche Schadenersatz- oder Gewährleistungspflicht dazu berechtigt, den Vertrag für vorläufig unwirksam zu erklären oder ohne in Verzug Setzung völlig oder teilweise außergerichtlich vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers aufgrund höherer Gewalt gemäß dem Gesetz sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, so wie oben erwähnt, berechtigt, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Befugnisse. Im Falle von Leistungsstörungen unsererseits aufgrund höherer Gewalt kann der Auftraggeber keine Lieferung verlangen. Auch kann er hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Zudem kann er in diesem Falle den Vertrag nicht für vorläufig unwirksam erklären oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen zur Vertragserfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eine Vertragserfüllung auch in Zukunft unmöglich ist. Falls der Auftraggeber die sich aus diesem Vertrag oder anderen mit uns abgeschlossenen Verträgen ergebenden Verpflichtungen nicht gehörig oder fristgerecht erfüllt, falls der Konkurs des Auftraggebers geöffnet ist, falls der Auftraggeber Zahlungsaufschub beantragt oder der Betrieb des Auftraggebers liquidiert oder stillgelegt wird, so ist er von Rechts wegen in Verzug, und sind wir zum Rücktritt vom Vertrag, so wie oben erwähnt, berechtigt. Die uns in diesem Falle zustehenden Forderungen oder noch entstehenden Forderungen an den Auftraggeber sind sofort und völlig einklagbar. Ist unser Abnehmer in Belgien ansässig, so gilt zusätzlich zu dem Obenerwähnten die folgende Abrede bezüglich der Hinfälligkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß dem in diesem Fall anwendbaren belgischen Recht: Im Falle einer Nichtbezahlung am Fälligkeitstag sind wir dazu berechtigt, den Verkauf ohne Anmahnung von Rechts wegen für uns als unwirksam zu erklären. Bereits an uns bezahlte Vorschüsse werden wir als Ausgleich für eventuelle Verluste beim Wiederverkauf behalten. Artikel 14 Widerruf (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von (zwei Wochen) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) . Der Widerruf ist zu richten an: products4fun, coolebuttons, 3240 Mank, Strannersdorf 11. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Maschinen und Material herauszugeben Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie vollkommen kostenfrei. TIPP: ACHTUNG - BITTE BENUTZEN SIE DIE GEKAUFTE WARE NICHT UNNÖTIG, WENN SIE VORHABEN DIESE ZURÜCKZUGEBEN. So vermeiden Sie eine sichtbare Wertminderung unserer Ware. Diese unnötige Wertminderung müssten wir dann von einer eventuellen Gutschrift wieder zu Ihrem Nachteil abziehen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren. (2) Herstelleretiketten, Beipackmaterial (Prospekte, Anleitungen, Rechnungen, Lieferschein, alles im Original wie bei der Lieferung erhalten). Originalverpackungen des Herstellers usw müssen zurückgesendet werden. (3) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten. Falls der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt übernehmen wir die vollen Kosten der Rücksendung. (4) Im Fall des Widerrufs zahlt products4fun,coolebuttons einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. (5) Nachnahme: products4fun,coolebuttons behält sich vor, 25 EURO für die Verweigerung der Annahme beim Nachnahmeversand zu berechnen. (6)Lastschriftverfahren products4fun,coolebuttons behält sich vor, 13 EURO zu berechnen (Fakturierungs und Bankkosten), falls der Kunde eine falsche Kontonummer, Bankleitzahl (BLZ) und/oder Kontoinhaber angebt, sowie mangels Deckung der Betrag vom Konto des Kunden nicht abgebucht werden kann. Artikel 15 ANWENDBARES RECHT UND STREITIGKEITEN Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet, soweit der Vertrag und/oder diese Bedingungen nicht anders bestimmen, das österreichische Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Angeboten und unseren Verträgen ist das zuständige Gericht in Wien Diese Anlage ist Teil unserer besonderen Bedingungen und betrifft: EIGENTUMSVORBEHALT Sämtliche Verkäufe auf Rechnung erfolgen auf der Grundlage von Auftragsbestätigungen, die folgende Eigentumsvorbehaltsklausel enthalten: 1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. 2. Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenstände erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche Miteigentum. Der Kunde hat die dem Miteigentum unterliegenden Gegenstände mit der verkehrsüblichen Sorgfalt unentgeltlich [für uns] zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand haben. 3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. 4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen. 5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörende Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. 6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben. Artikel 16 Salvatorische Klausel Sollte eine der vorstehend genannten Vorschriften unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung. Stand 06 Jänner 2020